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„Quo vadis, Italia?“: Ursachen und Perspektiven der italienischen Wahlergebnisse
Kreis Gießen - Gießen
Geschrieben von: Alessandra Riva Deutsch-Italienische Gesellschaft Mittelhessen e.V.
am: Dienstag, 01. Mai 2018 um 22:49 - Gelesen: 260 mal

Am 4. März haben die italienischen Staatsbürger ihr Parlament neu gewählt und bis heute wurde noch keine Regierung gebildet. Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren, aber alle Möglichkeiten von Koalitionen zwischen den wichtigsten politischen Kräften stehen noch offen.

Um dieses komplizierte Szenario zu verstehen, konnte die Deutsch-Italienische Gesellschaft Mittelhessen e.V. in Zusammenarbeit mit dem AStA der JLU Gießen und mit dem Forschungsnetzwerk „Politische Italienforschung“ (PIFO) die drei bekannten Gießener Politikwissenschaftler, Prof. Dr. Alexander Grasse, Dr. Markus Grimm und Dr. Jan Labitzke, für einen informativen Vortrag gewinnen, die 2017 den Sammelband „Italien zwischen Krise und Aufbruch. Reformen und Reformversuche der Regierung Renzi“ bei Springer VS herausgegeben haben. Der Vortrag mit anschließender Diskussion fand am Mittwoch, 25. April 2018, in den Räumlichkeiten des Philosophikum II vor über 60 Studierenden, DIG-Mitgliedern und Interessierten statt.

Nach einer Begrüßung durch die 1. Vorsitzende der DIG Mittelhessen e.V. Rita Schneider-Cartocci und durch die Referentinnen des Referats für Politische Bildung des AStA Lea Konrad und Julia Hinze stellte DIG-Vorstandsmitglied und Italienischdozentin Grazia C. Caiati die drei Referenten vor.

Die drei Politikwissenschaftler schilderten in drei übersichtlichen Präsentationen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Umstände, die zu der aktuellen Situation in Italien geführt haben, und zogen einen Bogen zu den möglichen Koalitionen, aus denen die neue italienische Regierung bestehen könnte.

Dr. Markus Grimm erklärte mit dem ersten Beitrag „Italien nach der Wahl: Patt oder Aufbruch?“ die Vorgeschichte der Wahlen, deren Komplexität unter anderem auf ein unübersichtliches Wahlrecht, komplizierte Listen und verwirrende Stimmzettel für die Wähler*innen zurückzuführen sei. Das habe eine Prognose im Vorfeld der Wahlen sehr schwierig gemacht. Von den drei großen Wahlblöcken (Mitte-Links-Lager um den Partito Democratico (PD), Mitte-Rechts-Lager um die Koalition Lega-Forza Italia und Fünf-Sterne-Bewegung M5S) schnitt die Mitte-Rechts-Koalition mit am stärksten ab, gefolgt von der Fünf-Sterne-Bewegung, die stärkste Einzelkraft wurde. Der bisher die Regierung anführende PD verlor deutlich. Wenn man die Landkarte betrachte, falle auf, dass die Mitte-Rechts-Koalition vor allem im Norden populär war, im Süden und auf den Inseln wählten die meisten die M5S, während der PD nur in ihrer bisherigen Hochburg in der Toskana und der Emilia-Romagna ein kleines Gebiet als vorherrschende Kraft verteidigen konnte.

Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses stellt sich die Frage, ob eine Koalition von Lega-M5S, M5S-PD, M5S-Mitte-Rechts regieren wird oder ob eine Regierung ohne die M5S durch eine Art „Große Koalition“ PD-Mitte-Rechts gebildet wird, wobei Letzteres politisch sehr unwahrscheinlich ist. Auch eine sogenannte technische Übergangsregierung aus Experten ist denkbar. Neuwahlen sind allgemein unerwünscht, aber nicht auszuschließen.

Einen Blick auf die ökonomischen und sozialen Verhältnisse, die die Wahlergebnisse beeinflusst haben, warf Prof. Dr. Alexander Grasse mit seinem Kurzvortrag „Weckruf aus dem Süden! Ökonomische und soziale Ursachen des Wahlergebnisses“. Wirtschaftlich liegt Italien in vielen Bereichen immer noch unter dem Niveau, das es vor der Wirtschaftskrise 2009 erreicht hatte, und kommt nicht in Schwung. Einige Statistiken zeigten deutlich die negative bzw. geringe positive Entwicklung vom Ausbruch der Krise bis heute. Die Arbeitslosenquote der jungen Bevölkerung zwischen 15 und 34 Jahren liegt über 30%, mit Werten bis 59% in Süditalien (Kalabrien). Die Industrieproduktion hat sich noch nicht von ihrem massiven Einbruch im Jahr 2008 erholt. Das durchschnittliche Einkommen der Beschäftigten ist niedrig, während die Einkommensschere innerhalb der Gesellschaft weiter auseinandergeht. Die Italiener sind im europäischen Vergleich ärmer geworden, entsprechend sind die Konsumausgaben rückläufig. Ein großer Teil der Bevölkerung ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, vor allem im Süden des Landes. In dieser Lage sei das Wahlversprechen von einem Grundeinkommen seitens der M5S sehr gut in Süditalien, wo diese Partei sehr erfolgreich in den Wahlen war, angekommen. Diese Wahlergebnisse seien Ausdruck des Wunsches nach einem Bruch mit der aktuellen Politik, die in den letzten zwei Jahrzehnten den Süden sich selbst überlassen habe, so Grasse. Das schließt auch die Austeritätspolitik der Europäischen Union mit ein, da die geltenden restriktiven Verschuldungsregeln der EU der italienischen Regierung kaum mehr wirtschafts- und sozialpolitischen Handlungsspielraum lassen.

Nach den Analysen des Phänomens der italienischen Parlamentswahlen innerhalb Italiens zeigte Dr. Jan Labitzke in seinem Beitrag „Die Auswirkungen der italienischen Parlamentswahlen auf Europa“, was diese Ergebnisse für die EU bedeuten. Das Mitte-Links-Lager ist EU-freundlich, aber nicht unkritisch, und unterstützt die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“. Forza Italia habe im Wahlkampf die EU stark kritisiert, auch wenn die Partei in ihren bisherigen Regierungsphasen dem EU-Integrationsprozess grundsätzlich positiv gegenüberstand. Aus diesem Grund habe Berlusconi während der Wahlkampagne wohl auch öffentlichkeitswirksame Unterstützung durch EU-Kommissionschef Juncker und den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, erhalten. Die Lega sei eine EU-kritische bis EU-feindliche Partei, die sich mit Salvini ausdrücklich gegen die „Vereinigten Staaten von Europa“ wende, obwohl dieser selbst EU-Abgeordneter war. Die Fünf-Sterne-Bewegung sei eine relativ junge politische Kraft, noch in Entwicklung, die noch nicht richtig eingeordnet werden könne.

Die zwei Politikfelder, die die italienische Politik besonders mit der europäischen Politik verbinden, sind die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) und die Immigration. Es falle auf, so Labitzke, dass alle italienische politische Kräfte gegen die Austerität seien und, was die Immigration betrifft, alle das Dublin-Abkommen ablehnten, durch das Italien mit der Aufnahme der Flüchtlinge besonders belastet sei. Wie es weitergehe, werde man erst sehen, wenn die Koalitionsverhandlungen für die Bildung der neuen Regierung abgeschlossen seien.

In jedem Falle kommen nicht nur auf Italien, sondern auch auf die Europäische Union und Deutschland neue Herausforderungen zu. Man wird sich mit den Forderungen Italiens, ob man will oder nicht, auseinandersetzen müssen, um den überall sichtbar werdenden Fliehkräften im Sinne eines geeinten Europas entgegenzutreten.

Zum Schluss beteiligte sich das Publikum an der anschließenden Diskussion mit interessanten Fragen und somit wurden weitere Themen angesprochen, wie die inneritalienische Immigration, die Tendenz nach rechts und die Probleme der Korruption und der Mafia.