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Reiskirchener können über Südumgehung abstimmen
Kreis Gießen - Reiskirchen
Geschrieben von: Anzeigerlokal
am: Sonntag, 02. November 2008 um 21:56 - Gelesen: 4851 mal
Meinungswechsel bei den Reiskirchener Gemeindevertretern:
Hatten sie das Bürgerbegehren der "Naturfreunde Jossolleraue" zur
Südumgehung Ende April noch mit großer Mehrheit für unzulässig erklärt, kann
man davon ausgehen, dass am kommenden Mittwoch genau gegenteilig entschieden
wird. Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) hat sich jedenfalls dafür ausgesprochen, das Begehren für zulässig zu erklären.

Termin des Bürgerentscheids wird demnach Sonntag, 22. März 2009, sein.
Bekanntermaßen hatte die Gemeinde zur Frage der Zulässigkeit zwei Gutachten
eingeholt. Der Hessische Städte- und Gemeindebund sah kein Problem, die
Kommunalaufsicht des Landkreises sprach sich gegen die Zulässigkeit aus.
Dieser Auffassung folgten am 23. April 26 Gemeindevertreter. Drei Vertreter
waren für die Zulässigkeit, drei weitere enthielten sich. Gegen diesen
Beschluss hatten die Naturfreunde vor dem Verwaltungsgericht in Gießen Klage
eingereicht und bekamen Ende September Recht. Die Gemeindevertretung musste
das Bürgerbegehren für zulässig erklären oder vor dem Hessischen
Verwaltungsgericht in Kassel in Berufung gehen.


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