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Der Rettungsschirm, die Gartenschau, das Ehrenamt und die Operation „düstere Zukunft“
Kreis Gießen - Gießen
Geschrieben von: Dr. Hauschild Hans-Ulrich Georg Schlosser Stiftung
am: Freitag, 01. Februar 2013 um 08:53 - Gelesen: 7658 mal
Der Rettungsschirm, die Gartenschau, das Ehrenamt und die Operation „düstere Zukunft“
Eine Stellungnahme von Dr. Hans-Ulrich Hauschild


Leider wird es ein wenig lang, was ich da zu schreiben habe. Ich bin Anzeigerlokal sehr dankbar, dass es für dergleichen eine Plattform gibt. Die Causa, die hier zur Verhandlung steht, ist aber wichtig genug, um sich ein wenig damit auseinanderzusetzen.

Nein, man hat mich nicht überzeugt, dass der Rettungsschirm hilfreich ist und die Gartenschau nichts mit dem Defizit im Haushalt der Stadt Gießen zu tun hat. Im Folgenden soll es um das Ehrenamt als „Lückenbüßer“ für die Priorität von Prestigeobjekten in Gießen gehen. Die Gartenschau kostet – so meine Informationen – Euro 19 Mio, wovon die Stadt selber 14 aufzubringen hat. Man redet uns ein – oder versucht es doch wenigstens -, dass dieses Defizit in keiner Weise freiwillige Leistungen im sozialen Bereich tangiere. Auch die Bildungspolitik sähe nicht anders aus als ohne Gartenschau. Wer glaubt das? Unter den Rettungsschirm hätte man auch ohne gehen müssen, so lautet es aus Regierungskreisen. Auch das, mit Verlaub, kann ich nicht glauben. Dann ist da noch die Mär von den „verschenkten“ Zuschüssen des Landes, wenn man die Gartenschau nicht durchführe. Es handelt sich um eine – wie man sieht – kleine Summe, die da vom Land kommt, dafür jedoch müssen wir alle zahlen. Wenn aber die Zusammenhänge so sind wie ich vermute, ist Ehrenamt moralisch nicht vertretbar, denn es finanziert somit – wie natürlich schon immer, da ist das Defizit der Stadt nichts Neues – jene städtischen Prestigeobjekte. Wenn diese noch wenigstens die Struktur des Wirtschaftens verbesserte; tut sie nicht, wie ich versuchen werde nachzuweisen. Oder wenn – wie vor Jahren in Bingen – eine Landesgartenschau wenigstens eine Industriewüste in einen Landschaftspark verwandeln würde. Da wäre dann was Neues entstanden, das zwar strukturell nichts ändert, aber doch eine deutliche Verbesserung des Äußeren Erscheinungsbildes mit Zugewinn an Freizeitnutzen darstellte. Oder wenn die Lahn – das hätte einen ähnlichen Effekt – besser angebunden und für alle nutzbar gemacht werden könnte, auch das wird wohl nicht geschehen. .

Nach meinem Verständnis von Moral und christlichen Werten sind sozialpolitische Ehrenämter wie eben die Mitarbeit im Förderverein, bei den SymPaten und den Tafeln moralisch nicht vertretbar, allenfalls pragmatisch und utilitaristisch. Der Pragmatismus und der Utilitarismus sind die hässlichen Vettern der Moral, auch der christlichen. Unter den Bedingungen der neo – neo – liberalen Mainstream – Haltung der Gesellschaft wiederum sind beide sehr gut moralisch zu vertreten. Man muss aber erst einmal feststellen, was Moral letztlich ist, um die beiden Vettern leben zu lassen. Erst wenn ich weiß, dass christlicher Sozialismus möglich und geboten ist (Jesus war kein Pragmatiker und sicherlich kein Utilitarist), kann ich als Diakonie, Kirche und Ehrenamt, als Sozialdemokratie den drittbesten Weg wählen. Aber zuvor eben muss man wissen, was „eigentlich“ nötig ist. Zuweilen jedoch ersticken wir am Pragmatismus.

Ich mach von meinem Recht, mich kritisch zu äußern, Gebrauch. Und ich vertrete eben die Auffassung, dass der Rettungsschirm, mag er so nötig sein wie auch immer die Offiziellen in der Stadt Gießen es meinen, in der Gefahr ist, die soziale Landschaft deshalb zu zerstören, weil er wegen der ökonomisch unsinnigen Prestigeprojekte Gartenschau, Umbau der Kirchenplatzes, Basketballer und Stadttheater (dies mag aber als wirklich wichtiger Standortfaktor aus der Betrachtung bleiben) sowie früher der Rathausneubau die Spielräume unnötig einengt. Oder noch schlimmer. Hinzu kommt noch das unsägliche Spiel um „Drei reichen“, bei welchem selbst Gutwillige den Kopf schütteln über die Unverfrorenheit der Stadtregierung, dieses Spiel gespielt zu haben, wohl wissend, dass durch Personaleinstellung der fehlende Vierte überkompensiert ist. (siehe u.a. Stellungnahme des Abgeordneten Möller aus dem Jahre 2011 – abgedruckt auch im Anzeiger).

Jawohl, die Gartenschau ist gerade vor der Hintergrund der von allen Beteiligten beklagten strukturellen Problematik Gießens ein Unfug und absolut verzichtbar. Damit aber auch der Umbau des Kirchenplatzes. Wenn es in Gießen an Steuereinnahmen fehlt dann ausweislich der Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin deshalb, weil die regionale Wertschöpfung oder das örtliche BIP (Bruttoinlandsprodukt) wirtschaftsstrukturell genau nicht von unternehmensbezogenen Dienstleistungen oder direkt vom Verarbeitenden Gewerbe stammen. Die regionale Wertschöpfungsbasis ist zu stark von personenbezogenen Dienstleistungen abhängig, und dann noch mit der Randerscheinung, dass die Menschen, die als Arbeitnehmer/innen daran beteiligt sind, ihre Steuern woanders bezahlen. So hat sie es nicht ausgedrückt, aber gemeint. Sie kann ja schlecht sagen, dass die Wertschöpfung fast ausschließlich im öffentlichen oder sehr schlecht privatisierten Bereich (Klinikum) stammt. Wie wir wirtschaftsgeschichtlich am schlechten Beispiel Ostdeutschland nach der Vereinigung sehen, ist das Fehlen einer starken vom Verarbeitenden Gewerbe bzw. den dazu gehörenden Dienstleistungen abhängigen regionalen Wertschöpfungsbasis für die Menschen und die Region strukturell verheerend. Genau daran aber ändert die Gartenschau gar nichts. Sie verstärkt nur die Abhängigkeit von personenbezogenen Dienstleistungen, und dann noch von niedrigproduktiven und (damit??) schlecht bezahlen oder prekären Beschäftigungsverhältnissen im Einzelhandel, der Gastronomie und mit viel Ehrenamtlichen.

Wenn die OB behauptet, Gießen sei eine der wertschöpfungsstärksten Sonderstatusstädte aber ohne Steuereinkommen, verkennt sie, dass die Einrichtungen aus dem öffentlichen Bereich wie Universität, Schulen, Klinikum, RP und andere Behörden der Stadt immerhin wenigstens eine Basis für ihren Einzelhandel bieten. Was beklagt man eigentlich? Dass wir keine exportstarke Industrie oder die komplementären Dienstleistungen haben? Wie andere Städte, die sie nennt: Rüsselsheim, Fulda, Hanau: alles Industriestandorte. Wenn sie das will, darf sie nicht in „weiche“ Gartenschau investieren, sondern muss Industriepolitik betreiben, was man ja auch gefordert hat. Diese Politik in Verbindung mit einer Bildungs- und Sozialpolitik, die diesen Namen verdienen, wären die richtigen Maßnahmen. Niemals aber die Hoffnung auf eine eher touristisch ausgerichtete Politik.

So kann man auch gegen die Argumentation der Gießener Sozialdemokratie, Gießen sei strukturell benachteiligt, einwenden: ja, aber durch Maßnahmen wie die Gartenschau ändert sich dies sicherlich gar nicht; und die dafür zu bindenden Millionen aus dem Stadthaushalt oder wo immer sie herkommen, schaden einer diese Struktur wirklich verbessernden Stadtpolitik.

Zum Abschluss noch eine Betrachtung zur Kritik von Herrn SPD - Merz an Herrn FDP –Greilich. Diese Kritik wurde am 29.1.2013 im Gießener Anzeiger veröffentlicht. Und Herr Merz hat recht. Wenn dieser aber recht hat, so habe ich auch recht. Der von Gießen akzeptierte Rettungsschirm ist nichts anderes als das, was Herr Merz so ausdrückt: „Nach dem Kürzungsprogramm „Operation düstere Zukunft“ durch die CDU-Landesregierung im Jahre 2003 sei ein großer Teil der sozialen Infrastruktur in Hessen nur durch das Engagement der Beschäftigten der sozialen Einrichtungen aufrecht erhalten worden.“ Merz weiter: „Nötig ist jetzt das sozialdemokratische Sozialbudget, um die Arbeitsfähigkeit dieser Einrichtungen zu sichern. Und nötig ist auch, dass die Politik dem vielfältigen Engagement und Mitgefühl der hessischen Bürgerinnen und Bürger mit Respekt begegnet“, forderte Merz.

Greilich hatte gesagt, in der „Armutsindustrie“ lasse es sich gut leben. Auch Merz stellt einen, wenn auch etwas anderen, Zusammenhang zwischen Einsparungen und sozialem Niedergang her bzw. zwischen Einsparung und erforderlichem Engagement von Haupt- und Ehrenamtlichen. Wenn aber dies als „düstere Zukunft“ bezeichnet werden darf, verstehe ich nicht, was gegen meine fälschlich oder missverständlich als Petition bezeichnete Kritik und der Überlegung, da nicht mehr mitzuspielen, zu erinnern sein könnte. Haben Sie den Eindruck, dass Merz, wie in diesem Artikel geschehen, der FDP ein gespaltenes Verhältnis zur „Gerechtigkeit“ vorwirft, dann dürfen Sie es einem Ehrenamtlichen nicht übel nehmen, wenn er diese Solidarität und soziale Gerechtigkeit vermisst. Armut und Niedergang sind besser zu ertragen, wenn man den Eindruck hat, dass dieser Niedergang gleichmäßig verteilt ist. Und nicht pragmatisch durch Tafeln oder SymPaten ersetzt wird. Ist er aber ausweislich sogar des frisierten Armutsberichts der Bundesregierung nicht. Deshalb darf man murren und die Hilfe, die man ehrenamtlich, wenn auch nur, weiß ich ja, sehr marginal, bietet, überdenken will.

Ich kann nicht davon ausgehen, dass ich hier übermäßig emotional argumentiert habe – übrigens ein Vorwurf, der immer dann eingesetzt wird, wenn man den Gegner kleiner machen will als er ist, denn: wer emotional agiert, ist wegen der vorzuziehenden rationalen Argumentation nicht ganz ernst zu nehmen, dies kann mich aber kaum treffen. Und die Gegner dieser Stadtpolitik insgesamt auch nicht, denn es sind schon viele rationale, ökonomische, strukturpolitische und sozialpolitische Gegenvorstellungen entwickelt worden.





Kommentare (1)Add Comment
Peter Herold
geschrieben von Peter Herold, Februar 02, 2013
Danke für den wirklich guten und informativen Beitrag
Ich danke Herrn Dr. Hauschild für seine klaren Ausführungen.

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busy
Aktualisiert ( Freitag, 01. Februar 2013 um 08:54 )
 
 
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