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Landratsamt bringt vier Millionen Euro
Kreis Gießen - Gießen
Geschrieben von: Anzeigerlokal
am: Donnerstag, 30. Oktober 2008 um 23:07 - Gelesen: 4068 mal

Den Verkauf des Landratsamtskomplexes an der Gießener Ostanlage hat der Kreisausschuss in einer Sondersitzung in Lich gestern beschlossen. Der Vertrag soll vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistags am 10. November heute in Wiesbaden geschlossen werden. Das Land wird vier Millionen Euro dafür zahlen. Sechs Millionen Euro hatte der Kreis Gießen haben wollen. In einer Erklärung des für die Verhandlungen zuständigen Dezernenten Siegfried Fricke (CDU) heißt es: "In den maroden Gebäuden und den hieraus resultierenden beachtlichen Abschlägen vom Verkehrswert zeugt sich leider heute, dass in den Standort Ostanlage in den letzten Jahrzehnten durch die Vorgängerregierungen deutlich zu wenig Geld investiert wurde. Der heute mit dem Land zu schließende Vertrag enthält aber die Möglichkeit, den Erlös noch zu erhöhen. Mit dem Land sei eine Vereinbarung erzielt worden, heißt es in der Erklärung, wonach das Angebot des Landes Hessen unter der Bedingung erteilt wird, dass im Rahmen einer europaweiten Markterkundung kein höherer Preis für das Grundstück zu erzielen ist. Das bedeutet, dass das Land Hessen durch notarielle Beurkundung sein Angebot in Höhe von vier Millionen Euro solange aufrechterhält, wie der Landkreis im Rahmen der Markterkundung kein höheres Angebot erzielt." Würde also ein Käufer mehr bieten, käme mit dem Land rechtlich kein Vertrag zustande.

Findet sich kein Käufer, so wäre der Verkauf an das Land zu der Summe von vier Millionen Euro rechtskräftig zustande gekommen. Fricke erläutert in der Erklärung, da sich eine europaweite Ausschreibung als nicht erforderlich herausgestellt habe und die benachbarte Fachhochschule Gießen-Friedberg der "bestmögliche Bewerber" war, habe man mit dieser verhandelt und sei auch einverstanden gewesen, mit einer europaweiten Markterkundung zu warten bis in den die die Fachhochschule zuständigen Landesministerien eine Projektfinanzierung sichergestellt werden könne. Fricke: "Mit dieser Option hatten wir die Möglichkeit durch Zurverfügungstellung der ausreichenden Räumlichkeiten den Fachhochschulstandort Gießen erheblich zu stärken und den Bildungsstandort damit aufzuwerten. Daher haben wir auch gerne der Bitte der Fachhochschule entsprochen." Fricke und der Erste Kreisbeigeordnete Stefan Becker sprechen von einem "Meilenstein für die Stärkung des Hochschulstandortes Gießen". Der Kreis will zur Jahresmitte 2009 als Mieter in vier Kasernenblöcke an der Gießener Automeile ziehen. Er muss dazu nun noch die Folgenutzung an der Ostanlage mit der Stadt abstimmen, hat der Kreistag am 28. April beschlossen. Sie hat für die künftige Nutzung das Baurecht herzustellen. Die SPD bewertet den Verkauf für vier Millionen Euro als "Verschleudern von Kreisvermögen".


Kommentare (1)Add Comment
0
geschrieben von Peter Herold, Oktober 31, 2008
Wer zahlt jetzt die Differenz
Da war doch geplant für den Verkauf des Landratamtes 6 Mio einzunehmen und hatte es auch so in die Berechnungen des Für und Wieder eines Umzugs in die Rivers eingestellt. Dort soll es zwischenzeitlich auch teurer als geplant geworden sein. Wer gleicht jedzt die Differnz aus?

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