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EGMR verurteilt Österreich zu Entschädigung für Jehovas Zeugen
Limburg-Weilburg - Selters
Geschrieben von: Hans-Joachim Schalies
am: Freitag, 28. September 2012 um 09:57 - Gelesen: 7705 mal

Wien — Ein am 25. September veröffentlichtes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) stellt in zwei Fällen Menschenrechtsverletzungen an Jehovas Zeugen in Österreich fest. Gegenstand des Verfahrens war die Diskriminierung von Jehovas Zeugen in den Jahren vor ihrer 2009 erfolgten Anerkennung als Religionsgesellschaft. Die Entscheidung stellt fest, dass durch eine Besteuerung von Spenden sowie die verhinderte Niederlassung eines dringend benötigten Seelsorgers Jehovas Zeugen Unrecht widerfuhr. Österreich muss nun den entstandenen Schaden in Höhe von ca. 13.000 Euro begleichen.
Nach Ansicht des Gerichtshofs wurde die Religionsfreiheit der Beschwerdeführerin dadurch verletzt, dass Jehovas Zeugen als Bekenntnisgemeinschaft anders behandelt wurden als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften. Dafür gab es keinen Rechtfertigungsgrund. Laut EGMR wurden Jehovas Zeugen dadurch diskriminiert.
Dazu der Sprecher von Jehovas Zeugen in Österreich, Johann Zimmermann: „Nach der bisherigen Rechtsprechung in Straßburg ist die neuerliche Verurteilung Österreichs keine Überraschung. Es war tatsächlich völlig inakzeptabel, dass auf diskriminierende Weise unser Dienst am Menschen verhindert wurde. Seelsorger von religiösen Kleingruppen, die nicht einmal ein Zehntel unserer Größe erreichen, können ungehindert tätig sein. Gleichzeitig wurde in unserem Fall Seelsorge verhindert. Wir bedauern, dass durch solche vermeidbaren Verfahren unnötige Kosten für den Steuerzahler entstehen.“
Der Anerkennung von Jehovas Zeugen als Religionsgesellschaft ging ein über 30 Jahre dauerndes Bemühen um Anerkennung voraus. Ausschlaggebend war schließlich die Verurteilung Österreichs durch den EGMR.
Jehovas Zeugen sind überzeugt, dass das nunmehrige Urteil ein weiterer positiver Schritt zur Wahrung der Religionsfreiheit und Sicherung der Rechte Gläubiger ist.



Medienkontakt:
Johann Zimmermann, Telefon + 43 (0) 1 804 53 45, Telefax + 43 (0) 1 804 53 46,
legal@at.jw.org, www.jehovas-zeugen.at, www.jw.org



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