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Frankreich muß Jehovas Zeugen unrechtmäßig erhobene Steuern zurückzahlen
Limburg-Weilburg - Selters
Geschrieben von: Hans-Joachim Schalies
am: Samstag, 07. Juli 2012 um 16:56 - Gelesen: 8260 mal
Straßburg, Frankreich — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 5. Juli 2012 entschieden, dass Frankreich über 4,5 Millionen Euro an Jehovas Zeugen erstatten muss, da der Staat ihre Religionsfreiheit durch unrechtmäßige Besteuerung verletzt hat. Vor rund einem Jahr, am 30. Juni 2011, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass der französische Staat die Rechte von Jehovas Zeugen verletzt hat, als er alle Spenden an die Glaubensgemeinschaft in Frankreich rückwirkend für die Zeit von 1993 bis 1996 mit einer 60-prozentigen Steuer belegte. Der Gerichtshof trug den Parteien an, den Streit gütlich beizulegen. Eine solche Einigung konnte jedoch nicht erzielt werden, da die Regierung weiter auf der Rechtmäßigkeit ihrer Steuerforderung beharrte. Mit dem jetzigen Urteil wird der französische Staat nun verpflichtet, „alle Folgen“ der Besteuerung zu beseitigen. Zurückzuzahlen sind die 4 590 295 Euro, die ursprünglich als Steuer beschlagnahmt wurden, zuzüglich Zinsen. Außerdem sollen Jehovas Zeugen 55 000 Euro für Prozesskosten erstattet werden. Es wird erwartet, dass die volle Wiedergutmachung auch die Freimachung von den Grundpfandrechten einschließt, mit denen das Eigentum von Jehovas Zeugen in Louviers belastet wurde. Dazu André Carbonneau, einer der am Prozess beteiligten Anwälte von Jehovas Zeugen: „Es bleibt zu hoffen, dass dieses Urteil den französischen Staat dazu veranlassen wird, in Zukunft zurückhaltender und vorsichtiger zu sein, wenn es darum geht, durch gesetzliche Regelungen wie Besteuerung die Religionsfreiheit seiner Bürger zu beschneiden.“ Und J. R. Brown, Sprecher aus der Weltzentrale von Jehovas Zeugen in New York, kommentierte: „Dieser Versuch des Staates, unser biblisches Bildungswerk in Frankreich durch den Entzug finanzieller Mittel zu stoppen, ist offensichtlich fehlgeschlagen. Darüber freuen wir uns mit unseren Glaubensbrüdern und allen Bürgern Frankreichs, die ihr Recht schätzen, selbst darüber zu entscheiden, ob sie unsere christliche Botschaft hören wollen oder nicht.“ Weitere Links: Pressemitteilung: „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt Jehovas Zeugen in Frankreich Recht“ Pressemitteilung: „Witnesses’ legal victory in France now final and enforceable“ Video: Kommentar von Bruno Faure Video: Kommentar von Philip Brumley Medienkontakt: USA: J. R. Brown (Office of Public Information), Telefon +1 718 560 5600 Frankreich: Guy Canonici, Telefon +33 2 32 25 55 55 Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich, Schweiz: Wolfram Slupina, Telefon +49 (0)6483 413110, PID@de.jw.org, www.jehovaszeugen.de, www.jw-media.org
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