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Entscheidung über "City-Bus" auf Sommer 2009 vertagt
Kreis Gießen - Buseck
Geschrieben von: Anzeigerlokal
am: Donnerstag, 23. Oktober 2008 um 21:46 - Gelesen: 4664 mal

Ob und in welcher Form in Buseck ein "City-Bus" seine Runden drehen wird, steht frühestens im Sommer 2009 zur Entscheidung an. Der Sozialausschuss billigte den Antrag von Anette Henkel (SPD) in seiner Sitzung am Mittwochabend als "Prüfauftrag" an den Gemeindevorstand. Die von Henkel ursprünglich geplante Form, den Gemeindevorstand gleich mit der Erstellung eines Konzeptes zu beauftragen, war nicht mehrheitsfähig, CDU und FW signalisierten Ablehnung. Daraufhin wurde der Text entsprechend modifiziert.

Ursprung des Antrages waren Gedankenspiele des Gewerbevereins. Anette Henkel hatte das Thema aufgegriffen und daraufhin den Antrag formuliert. In der Sitzung gab es allerdings widersprüchliche Aussagen darüber, in welcher Form der Gewerbeverein noch an der Sache interessiert ist. Der Antrag sieht jetzt vor, dass der Gemeindevorstand bis 30. Juni 2009 ein Konzept zur Einrichtung und zum Betrieb eines "City-Busses" prüfen soll. In die Konzeption soll der Gewerbeverein eingebunden werden. Mit dem "City-Bus" sollen insbesondere die Bedürfnisse älterer und allein stehender Menschen mit eingeschränkter Mobilität gesichert werden. Sie sollen in die Lage versetzt werden, ihre Lebensmittel und Medikamente kaufen, den Arzt besuchen und an kulturellen Veranstaltungen teilnehmen zu können, heißt es in dem Antrag weiter. Finanziert werden soll das Vorhaben durch Sponsoring oder durch die Vermarktung von Werbeflächen auf dem "City-Bus".

Henkel betonte, der Antrag sei ein Auftrag an den Gemeindevorstand, in Verhandlungen zu treten und Gespräche zu führen. Er habe keine Konsequenzen für den Haushalt 2009. "Die Gemeinde steht in der Verpflichtung, allen Bürgern die Möglichkeit zu geben, Einrichtungen in Anspruch zu nehmen", meinte sie. Dabei müsse die Gemeinde den Bus nicht selber betreiben, sondern das Projekt gemeinsam mit dem Gewerbeverein abwickeln. Henkel erinnerte an die Schließung der Verwaltungsaußenstellen und die fehlenden Einkaufsmöglichkeiten in den Ortsteilen. Sie gehe davon aus, dass der Bus ein- oder zweimal pro Woche fahre. Stefan Krämer (FW) fand den Antrag "nicht gerade ausgereift" und forderte Henkel auf, ihn zurückzuziehen, um in interfraktionell zu beraten. Der Gewerbeverein wolle so nicht zustimmen und das finanzielle Risiko nicht tragen.

"Der Antrag kommt genau zur richtigen Zeit", meinte hingegen Norbert Weigelt (SPD). Der Öffentliche Personennahverkehr reiche nicht aus, hier stehe die Gemeinde in der Pflicht, Geld auszugeben. Dass die Gewerbetreibenden aktuell nicht zustimmen wollten, sei klar, denn mit dem Bus sei kein Geld zu verdienen. Hans-Dieter Ottersbach (SPD) verwies auf die Mühe, die es koste, zum Beispiel aus Oppenrod mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Gemeindeverwaltung zu kommen. Kerstin Zipf (FW) meinte, das Ansinnen sei grundsätzlich positiv, aber das örtliche Gewerbe werde nicht gestärkt, wenn der Bus nur zum Aldi fahre. Erste Beigeordnete Angelique Grün (CDU) berichtete, es habe Gespräche zwischen Verwaltung und Gewerbeverein gegeben und von Busunternehmen sei eine Kostenaufstellung vorgelegt worden. Oliver Steinbach (CDU) störte sich daran, dass die Gemeinde laut Antrag einen jährlichen Festbetrag im Haushalt zur Verfügung stellen solle. Nachdem Henkel zugestimmt hatte, diesen Passus zu streichen, wurde der geänderte Prüfantrag bei einer Enthaltung beschlossen.


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