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ACE kritisiert Maut-Pläne der CSU
Marburg-Biedenkopf - Biedenkopf
Geschrieben von: Gerhard Velte ACE-Auto Club Europa e.V.
am: Freitag, 07. Oktober 2011 um 16:47 - Gelesen: 9023 mal
Der ACE Auto Club Europa hat die Forderung der CSU nach Einführung einer Pkw-Maut kritisiert. ACE-Chef Wolfgang Rose sagte am Freitag in Stuttgart: „Wir lehnen eine Pkw-Maut unter den gegenwärtig herrschendenBedingungen ab. Solange die Bundesregierung Steuerbetrügerbegünstigt und auf gesetzlich zustehende Einnahmen verzichtet -so wie jetzt beim zwischenstaatlichen Abkommen mit der Schweiz geschehen, und solange die schwarz-gelbe Koalition 10 Milliarden Euro ausgeben will für Steuererleichterungen, gleichzeitig aber beklagt, sie habe keinen Cent mehr übrig für Straßensanierung, solange können Verkehrsminister Peter Ramsauer & Co. nicht auf ungeteilte Zustimmung der Autofahrer zur Einführung einer Pkw-Maut rechnen. Über die Pkw-Maut sollte auf Parteitagen nicht länger schwadroniert werden, Befürworter einer Straßennutzungsgebühr wie die CSU und die bayerische Staatsregierung müssen vielmehr ein solide geschnürtes Gesetzespaket auf den Tisch legen. Aus diesem muss hervorgehen, wie denn ein materiell ausreichender, sozial verträglicher und rechtlich tragfähiger Belastungsausgleich für Autofahrer zu bewerkstelligen ist. Erst danach kann das Für und Wider einer Straßengebühr überhaupt seriös diskutiert werden. Solange diese Voraussetzung nicht gegeben ist wird nur der Verdacht befeuert, dass es in Wirklichkeit einzig darum geht, den mehr als 50 Millionen Auto fahrenden Steuerzahlern zusätzlich Geld aus der Tasche zu ziehen. Dagegen wehren wir uns." ACE kritisiert Maut-Pläne der CSU 07.10.2011. Der ACE Auto Club Europa hat die Forderung der CSU nach Einführung einer Pkw-Maut kritisiert. ACE-Chef Wolfgang Rose sagte am Freitag in Stuttgart: „Wir lehnen eine Pkw-Maut unter den gegenwärtig herrschenden Bedingungen ab. Solange die Bundesregierung Steuerbetrügerbegünstigt und auf gesetzlich zustehende Einnahmen verzichtet -so wie jetzt beim zwischenstaatlichen Abkommen mit der Schweiz geschehen, und solange die schwarz-gelbe Koalition 10 Milliarden Euro ausgeben will für Steuererleichterungen, gleichzeitig aber beklagt, sie habe keinen Cent mehr übrig für Straßensanierung, solange können Verkehrsminister Peter Ramsauer & Co. nicht auf ungeteilte Zustimmung der Autofahrer zur Einführung einer Pkw-Maut rechnen. Über die Pkw-Maut sollte auf Parteitagen nicht länger schwadroniert werden, Befürworter einer Straßennutzungsgebühr wie die CSU und die bayerische Staatsregierung müssen vielmehr ein solide geschnürtes Gesetzespaket auf den Tisch legen. Aus diesem muss hervorgehen, wie denn ein materiell ausreichender, sozial verträglicher und rechtlich tragfähiger Belastungsausgleich für Autofahrer zu bewerkstelligen ist. Erst danach kann das Für und Wider einer Straßengebühr überhaupt seriös diskutiert werden. Solange diese Voraussetzung nicht gegeben ist wird nur der Verdacht befeuert, dass es in Wirklichkeit einzig darum geht, den mehr als 50 Millionen Auto fahrenden Steuerzahlern zusätzlich Geld aus der Tasche zu ziehen. Dagegen wehren wir uns."
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