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Keine Spielhallen in der Bahnhofstraße
Kreis Gießen - Gießen
Geschrieben von: Anzeigerlokal
am: Dienstag, 21. Oktober 2008 um 19:07 - Gelesen: 4498 mal

Was am Main die Kaiserstraße war, ist an der Lahn die Bahnhofstraße. Frankfurt hat es vorgemacht und das Bahnhofsumfeld vom Ruf als Glücksspiel- und Rotlichtmilieu befreit. Nun zieht Gießen nach. Der Magistrat hat eine Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung für den oberen Bereich der Bahnhofstraße auf den Weg gebracht, wonach so genannte "gefährdende Nutzungen" ausgeschlossen sein sollen. Hierfür soll der bestehende Bebauungsplan abgeändert werden. Es geht dem Magistrat darum, "neues Recht über die Fläche zu stülpen, damit für all diejenigen, die über den Kauf von Gebäuden nachdenken, sich darüber im Klaren sein können, dass etwas Solches nicht gewünscht ist."

Die Fläche, die Baudezernent Thomas Rausch während einer Pressekonferenz meint, wird begrenzt durch die Wieseck und die Alicenstraße im Norden, die Frankfurter Straße im Osten, die Liebigstraße und der kleinere Gebäudeteil der "Neuen Post" im Süden und die Bahngleise im Westen. Als "etwas Solches" benennt das Magistratsmitglied zwar nur Spielhallen. In der Vorlage sind diese jedoch gleichberechtigt aufgelistet neben Sexshops, Stripshows und Bordellen, wenn auch ein wenig diskreter umschrieben. Als "gefährdende Nutzungen" werden demnach "Vergnügungsstätten und Einzelhandelsbetriebe mit einem erotischen Warensortiment sowie alle Arten auf die Darbietungen oder Handlungen mit sexuellem Inhalt ausgerichteten Einrichtungen" gesehen. "Zunehmende Nachfragen nach der Möglichkeit Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, im Plangebiet zu etablieren, begründen die Notwendigkeit mit einem einfachen Bebauungsplan eine Grundlage zur Abwehr kontraproduktiver Nutzungen zu schaffen", heißt es in der Vorlage. Der Bahnhofstraße komme als verbindender Spange zwischen Bahnhof und City eine wichtige, stadtprägende Funktion zu. Und weiter: "Die Stadt ist seit Jahren intensiv bemüht, den Bahnhof und das Bahnhofsumfeld als Entree der Stadt aufzuwerten."

Ein positiver Gegendruck zu dem "bereits sichtbaren strukturellen Abwertungsprozess" werde etwa von der Wohnnutzung zwischen Alicen- und Liebigstraße erzeugt. Weitere positive Entwicklungen werden benannt, etwa der Neubau des Büro- und Geschäftszentrums "Liebig-Center" im Flutgraben, die Instandsetzung denkmalgeschützter klassizistischer Häuser oder das seit fast sechs Jahren existierende Mathematikum. Handlungsbedarf bestehe aber nicht nur im Hinblick auf "gefährdende Nutzungen", sondern zudem durch Leerstände und Fremdnutzungen, insbesondere im Gebäude der so genannten "Neuen Post". Im Rahmen eines einfachen Bebauungsplanverfahrens soll nun die Art der zulässigen Nutzung festgesetzt werden, "um", wie es in der Vorlage heißt, ?nachhaltig sinnvolle Entwicklungen stützen und negative Entwicklungen unterbinden zu können". Die Unterbringung neuer verträglicher Nutzungen soll ermöglicht und städtebaulich sinnvoll gelenkt werden.


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