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ACE: Pkw-Maut-Idee: „Absurd und indiskutabel“
Marburg-Biedenkopf - Biedenkopf
Geschrieben von: Gerhard Velte ACE-Auto Club Europa e.V.
am: Dienstag, 19. April 2011 um 07:34 - Gelesen: 8941 mal

Zu den gegenwärtig diskutierten „Rechenmodellen“ zur Einführung einer Pkw-Maut erklärte der Vorsitzende des ACE Auto Club Europa, Wolfgang Rose, in Stuttgart: „Minister Ramsauer darf sich nicht länger hinter seinen Beamten verstecken. Die immer wieder aus dem Verkehrsministerium beförderte Diskussion und das sich anschließende Dementi um eine Pkw-Maut kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es dieser Regierung an einem schlüssigen Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fehlt.“

Die jetzt bekannt gewordenen Rechenmodelle bezeichnet Rose wörtlich als „absurd und indiskutabel“.

Der ACE hat die neuesten Vorschläge zur Pkw-Maut auch unausgegoren genannt. "Bevor die Politik kein schlüssiges Konzept zur Finanzierung des Straßenverkehrs vorlegt, macht es keinen Sinn, über unausgegorene Vorschläge zu sprechen", sagte der Vorsitzende des Clubs, Wolfgang Rose, der Nachrichtenagentur dapd am Montag zu Meldungen über Pkw-Maut-Konzepte im Bundesverkehrsministerium.

Rose befürwortete allerdings grundsätzliche Überlegungen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Dabei müsse unter anderem geklärt werden, ob neue Methoden der Finanzierung wie eine Pkw-Maut die bisherigen Einnahmequellen ersetzen oder ergänzen sollten.

Eine Vignette bezeichnete Rose als "die schlechteste aller Lösungen". Damit würde "jeder und jede belastet, egal wie viel er oder sie fährt". Bei einer streckenabhängigen Maut wiederum stelle sich die Frage, wie sie kompensiert werden solle. Sollte dies über die Senkung der Mineralölsteuer geschehen, so habe er Zweifel, dass diese Entlastung von den Konzernen an die Verbraucher weitergegeben werde.

Die Pkw-Maut "ist eine hochkomplexe Geschichte", sagte Rose. "Sie verträgt keine einfachen Lösungen." Er vermute, dass die Politik immer mal wieder die Debatte "als Testballon" anstoße, um den richtigen Zeitpunkt für den Beginn der Umsetzung herauszufinden. Wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gab auch Rose sich sicher, dass eine wie auch immer geartete Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode nicht mehr komme.


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