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Rückforderungsklagen gegen Main-Kinzig-Gas
Main-Kinzig-Kreis - Gelnhausen
Geschrieben von: Dr. Carsten Kettner
am: Freitag, 05. November 2010 um 09:43 - Gelesen: 6225 mal
Am 09.11.2010 ab 9.30 Uhr startet am AG Gelnhausen das erste Sammelverfahren von Gaskundengegen Main-Kinzig-Gas, in dem über die Höhe der zurückzuzahlenden Gasentgelte durchden Versorgerverhandelt wird.

Die Kläger in diesem Verfahren waren allesamt Gaspreisstreiker der ersten Stunde, denen nach dem Urteil des OLG Frankfurt (Az. 11 U 61/07 (Kart) am 05. Mai 2009) die Rückzahlung zuviel bezahlter Entgelte bis November 2005 zusteht, und die sich darauf berufen, daß die vom OLG Frankfurt für unwirksam erklärte Preisgleitklausel bereits 1990 eingeführt wurde und daher sämtliche darauf basierenden Preiserhöhungen unwirksam seien.
Dies bedeutet, daß die Zahlungen der Kunden rechtsgrundlos erfolgten, da die zur Abrechnung gestellten und bezahlten Entgelte nicht vertraglich geschuldet waren, solange sie auf den unwirksamen Preiserhöhungen basierten.Für langjährige Kunden könnte dies im Erfolgsfalle satte Nachzahlungen seitens des Gasversorgers bedeuten.

Für das Gericht würde es zunächstbedeuten, darüber zu entscheiden, auf welcher Basis die Rückzahlungen an die Kunden vorzunehmen ist, und es müßte auseinanderklamüsern, welche Preiserhöhungen auf der Preisgleitklausel beruhen und welche lediglich durch gestiegene Einkaufspreise, die sich durch interne Kosteneinsparungen nicht auffangen ließen, verursacht wurden. Möglicherweise dürfte dieses Verfahren dann auch in eine Billigkeitskontrolle der Gaspreise entsprechend BGH VIII ZR 246/08 münden.
Eigentlich genau das, was die Preisstreiker von Anfang an wollten...

Übrigens:Nach dem jüngsten Urteil des BGH(BGH VIII ZR 246/08) sind auch jene Kunden rückforderungsberechtigt, die imVertrauen auf die salbungsvollen Worte des Vizelandrats Frenz von 2006 darauf verzichtet haben, Widerspruch gegen die Preiserhöhungen einzulegen.

Hierzu hat derBGH hat im Urteil vom 14.07.10 VIII ZR 246/08 klargestellt, dass [...] dass durch die widerspruchslose Hinnahme und Zahlung der Kunden die Preiserhöhungen, die auf unwirksame Preisgleitklauseln beruhen, nicht als akzeptiert angesehen werden können. Mit diesem Urteil imRücken sollten nun schleunigst die restlichen 23000 Kunden, die Main-Kinzig-Gas am langen Arm verhunger lassen wollte, ihre Forderungen geltend machen.
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