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Hartz-IV-Sätze gekippt: Was sagen Sie dazu?
Kreis Gießen - Gießen
Geschrieben von: Anzeigerlokal 04
am: Dienstag, 09. Februar 2010 um 12:41 - Gelesen: 4534 mal

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene für grundgesetzwidrig erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt, weil kein eigener Bedarf für die Kinder errechnet worden sei. Bis Jahresende müssen nun neue Regelungen her. Scharf kritisiert wurde insbesondere die Bemessung der Regelleistungen. Das Existenzminimum minderjähriger Kinder, die mit ihren Eltern in häuslicher Gemeinschaft leben, sei nicht ermittelt worden, heißt es. Als Grundlage müssten „verlässliche Zahlen und schlüssige Berechnungsverfahren“ dienen. Und weiter: „Schätzungen ins Blaue hinein laufen […] einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider.“ Offen ließ das Gericht jedoch, ob Empfänger von Arbeitslosengeld II deshalb auch mehr Geld bekommen müssen oder nicht. Zumindest mit Blick auf Härtefälle, d.h. bei dauernden Belastungen (z.B. notwendige Medikamente), muss der Gesetzgeber sofort reagieren.

Was halten Sie, liebe Leserinnen und Leser, von dem Urteil? Haben die Karlruher Richter richtig entschieden? Was muss sich ändern? Wo sehen Sie noch Bedarf, bei Hartz IV nachzubessern? Oder gehört Hartz-IV insgesamt auf den Prüfstand? Was gehört aus Ihrer Sicht zu einem „menschenwürdigen Existenzminimum“? Geht die bisherige Regelung an der Realität vorbei? Oder hat die zweifellos auch wahrnehmbare Not von Hartz-IV-Empfängern gar keine wirtschaftlichen, sondern soziale Ursachen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung und diskutieren Sie mit!!!

Kommentare (2)Add Comment
Peter Herold
geschrieben von Peter Herold, Februar 11, 2010
Zu dürftig das Urteil, denn ..............
es eröffnet der Regierung die Mögliochkeit die Sätze zu senken. Leider denken die sofort nur an diese Möglichkeit. Unfassbar!
Christine Weissenborn
geschrieben von Christine Weissenborn, Februar 11, 2010
...
das sind ja so viele Fragen, da weiß man gar nicht, auf was man zuerst Antworten soll. Das eigentliche Urteil liegt ja noch nicht vor, soviel ich weiß, wurde bisher nur die mündliche Begründung veröffentlicht, auf das schriftliche Urteil werden wir noch einige Wochen warten müssen. Doch es würde mich sehr wundern, wenn das deutlich konkreter wäre. Dass es jetzt schon Rufe danach gibt, die Sätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt zu kürzen ist schlicht gruselig.
Lust auf ein Selbstexperiment? Was aus Sicht der Regierenden zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehört kann ja jeder mal ausprobieren. Versuchen Sie´s doch mal mit 385 Euro im Monat! Dazu gibt es auch Untersuchungen, Fragen Sie als Zeitung doch mal bei Frau Meier-Gräwe von der Uni Gießen nach - direkt vor ihrer Haustür. Ich bin mir sicher, dass sie eine fundierte und deutliche Meinung zu ihren Fragen hat, die ich gerne mal lesen würde.
Ich denke, dieses Urteil wurde bewusst schwammig gehalten, damit eben jene politischen Kräfte walten können, die unser Geld zum Bankenretten brauchen (am Finanzmarkt ist Geld übrigens nie WEG, es hat nur jemand anderers). Aber es könnten ja auch politische Kräfte walten, die Ergebnisse aus der Armuts- und Ungleichheitsforschung ernst nehmen. Und ich bin jetzt mal ganz frech Optimist und denke, dass Sie, Herr oder Frau anzeigerlokal04, auch ein Interesse daran haben gute Quellen vor Ihrer Nase anzuzapfen.

Viele Grüße
Christine Weißenborn

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