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Müllrebellen klärten in Lauterbach auf - ca. 200 Besucher!
Vogelsbergkreis - Lauterbach
Geschrieben von: Bernd Liller
am: Mittwoch, 13. Januar 2010 um 23:19 - Gelesen: 7992 mal
Etwa 200 Bürgerinnen und Bürger hörten sich von der Leitung der Müllrebellen des ZAV an, wie sie sich verhalten sollten, wenn demnächst die Müllentsorgungsbescheide Ende Januar in die Haushalte kommen.
Im Lauterbacher Hof reichten die Stühle kaum, so viele Menschen waren gekommen.
1. Sobald der Bescheid kommt: innerhalb vier Wochen Einspruch dagegen einlegen. Das kann schriftlich per Post - am besten per Einschreiben mit Rückschein - geschehen, oder auch persönlich gegen Quittung und Protokoll bei ZAV-Büro in Lauterbach abgeben.
2. Wenn dann ein Widerspruchsbescheid kommt, in dem der Einspruch abgelehnt wird, muß gegebenenfalls persönlich vor dem Kasseler Verwaltungsgericht innerhalb von vier Wochen geklagt werden. Das ist kostenpflichtig. Hierzu sollte man sich dann anwaltlicher Hilfe bedienen, um zu sehen, wie hoch die Kosten da werden. Evtl. kann eine Rechtsschutzversicherung da auch helfen, das gilt es schriftlich vorher zu klären.
3. Die Gebühren für den Bescheid müssen unbedingt fristgerecht überwiesen werden, damit es nicht zu zulässigen Sanktionen kommt. Die Satzung ist so ausgelegt, dass eine Zahlungsverweigerung zu hohen Zusatzkosten führt. Das ist ähnlich zu sehen wie im Steuerrecht. Aber....: Auf den Überweisungträger oder E-Zahlungsbeleg unbedingt eintragen: "Zahlung nur unter Vorbehalt".

Die weiteren Schritte:
Die Müllrebellen werden die Normenkontrollklage einreichen, exemplarisch aber mit Gültigkeit für alle Bürger der ZAV-Bereiches.
Wenn die Klage erfolgreich ist, wird die Satzung komplett außer Kraft gesetzt und die Zahlungen werden zum Teil rückerstattet werden müssen. Das geht nur, wenn man die oben genannten beiden Schritte, nämlich den Einspruch und die Vorbehaltszahlung so gemacht hatte.
Wenn die Klage nicht erfolgreich sein würde, überlegen die Müllrebellen in die nächste Instanz zu gehen, sofern sich genug Finanzierer finden würden. Die erste Instanz ist finanziell gesichert.

Jeder Bürger soll seine kommunalen Entscheidungsträger und Abgeordneten massivst unter Druck setzen, dass sie sich dafür einsetzen, die Satzung in dieser Art zu kippen. Letztendlich ist die dilettantische Umsetzung der neuen Entsorgungsart eine massive politische Fehlleistung von allen Kommunalpolitikern im ZAV-Bereich. Die Verbandsversammlungsdelegierten haben in Mehrheit für die Verabschiedung der Satzung gestimmt, und das ist niederträchtig. Hier wurde schamlos nach dem St.-Floriansprinzip gehandelt: Hauptsache, ich (sprich: die eigene Kommune) hat nichts mehr damit zu tun. Dass dies eine Fehlrechnung war, zeigt sich an dem Echo der Bürger in Demonstrationen, Leserbriefen, Eingaben und Anschreiben an Gemeindeorgane und Presse.

Die Müllrebellen hoffen, dass es in absehbarer Zeit eine Ablösung der ZAV-Führungsstruktur gibt, damit ein Neuanfang mit bürgernahen und umsetzungsrealistischen Müllensorgungskonzepten geben kann. Ihre Hilfe und Sachverstand haben sie der jetzigen ZAV-Leitung schon mehrfach erfolglos angeboten.

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