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ACE mahnt Koalitionsparteien von Union und FDP
Kreis Gießen - Pohlheim
Geschrieben von: Peter Kirch ACE Auto Club Europa e.V.
am: Freitag, 09. Oktober 2009 um 14:25 - Gelesen: 4182 mal
Verkehrspolitische Maßnahmen der neuen Koalition im Bund dürfen nicht zu einer Mehrbelastung der Autofahrer führen. "Mobilität ist für die breite Masse der Bevölkerung schon teuer genug", mahnt der Kreisvorsitzende des ACE Auto Club Europa im Kreis Gießen, Peter Kirch. Er fügte hinzu, bevor die schwarz-gelbe Koalition Spitzenverdiener entlaste, solle sie im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungssicherung Mittel in nachhaltige Verkehrskonzepte lenken.
Der ACE-Kreisvorsitzende bekräftigte, sein Club lehne die Einführung einer PKW-Maut strikt ab, solange keine Aussicht auf eine angemessene Kompensation bestehe, um damit Belastungen für Kraftfahrer weitgehend auszugleichen.
Die Mehrkosten für die Autofahrer müssten dann beispielsweise über eine Reduzierung der Kfz- oder Mineralölsteuer wieder eingefangen werden. Unerlässlich sei zudem, dass die Einnahmen aus der LKW- und PKW-Maut ausschließlich zweckgebunden für die Sanierung und den Ausbau von Straßen verwendet würden.
Zudem müssten die bis 2010 befristeten Konjunkturprogramme, die auch der Verkehrsinfrastruktur dienen, verlängert werden, falls die Mittel etwa wegen Planungsverzögerungen zu verfallen drohen.
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Aktualisiert ( Dienstag, 13. Oktober 2009 um 16:36 )
 
 
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