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Kreisbrandinspektor aus dem Amt gejagt
Kreis Gießen - Gießen
Geschrieben von: Anzeigerlokal
am: Montag, 22. Juni 2009 um 18:18 - Gelesen: 9113 mal

Der Erste Kreisbeigeordnete Dirk Oßwald (FW) hat in Vertretung des erkrankten Landrats Willi Marx (SPD) nach der gestrigen Sitzung des Kreisausschusses Kreisbrandinspektor Gert Battenfeld seines Amtes enthoben. Dies hatte der Kreisausschuss zuvor in seiner Sitzung ab 15 Uhr so beschlossen. Gründe für diesen Schritt wurden nicht angegeben. Der 51-jährige Battenfeld war seit 1992 Brandinspektor des Landkreises Gießen. Welche Aufgaben der seit 1978 beim Kreis angestellte Gert Battenfeld künftig zu erfüllen hat, ist noch nicht klar.

Battenfeld wurde vom Kreisausschuss nicht offiziell abberufen. Dies wäre nicht möglich gewesen, weil er formal nie ordentlich ernannt worden sein soll. In seiner Ernennungsurkunde aus dem Jahr 1992 waren formale Fehler festgestellt worden. Daher konnte ihm nur die weitere Ausübung seines Dienstes untersagt werden. Theoretisch könnte er sich wieder bewerben. Praktisch eher nicht: Hintergrund der Kreisausschuss-Entscheidung von gestern ist offenbar der Eklat beim Kreisfeuerwehrverbandstag am 14. Juni 2008 in Eberstadt. Dort war der Vorsitzende Gert Battenfeld zwar mit dem Vorstand des Kreis-Feuerwehrverbands entlastet und ihm damit ordnungsgemäße Amtsführung bescheinigt worden. Dann aber fiel Battenfeld nach 16 Jahren im Amt bei der Wiederwahl als Vorsitzender zwei Mal hintereinander durch, obwohl kein Gegenkandidat zur Verfügung stand. Seitdem ist die Funktion des Vorsitzenden beim Kreis-Feuerwehrverband vakant. "Vorstandswahlen" sind aber der elfte Tagesordnungspunkt bei der Sitzung der Verbandsversammlung für den Kreis-Feuerwehrverband, die nun ansteht. Am 27. Juni findet der Verbandstag 2009 in Watzenborn-Steinberg statt. Im Juni 2008 nach dem Eklat in Eberstadt hatte sich die CDU/FW/FDP-Koalition im Kreistag an Landrat Willi Marx gewandt, der eine Analyse der Situation ankündigte. Es ging um Veränderungen zur Bereinigung des offenbar mehrheitlich gestörten Verhältnisses der Feuerwehren im Kreis zum Kreisbrandinspektor. Marx ist als Personaldezernent zuständig. Außerdem gehört der Fachdienst Brandschutz und Katastrophenschutz zu seinem Dezernat. Belastbare Vorwürfe gegen Battenfeld sind im weiteren Verlauf nicht bekannt geworden und die atmosphärischen Störungen wenig greifbar geblieben.

Der Name Battenfeld fiel dann am 9. Februar wieder als der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Nachtigall im Kreistag bei der Debatte um den Termin für die Landratswahl bemerkte, der CDU-Fraktions- und Kreisvorsitzende Dr. Helge Braun habe ihm "Mithilfe beim Kreisbrandinspektor" angeboten, für den Fall, dass die SPD ihren Widerstand gegen den 7. Juni als Wahltag aufgebe. Battenfeld verwahrte sich dagegen, Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu werden. Ab Ende März ließ der Kreisausschuss juristisch prüfen, inwiefern eine Abberufung von Battenfeld möglich ist. Dabei muss der formale Fehler in der Ernennungsurkunde festgestellt worden und dies in die der Beschlussvorlage von Landrat Marx für die gestrige Kreisausschusssitzung eingeflossen sein. Die Bürgermeister und Gemeinde- und Stadtbrandinspektoren im Kreis sollen heute über die Abberufung informiert werden. Über die Bestellung eines neuen Kreisbrandinspektors wird der Kreistag zu entscheiden haben. Eine Vorlage dazu gab es bisher nicht.


Kommentare (1)Add Comment
Detlef Theiß
geschrieben von Detlef Theiß, Juni 22, 2009
...
Die Frage sei an dieser Stelle erlaubt, welchen Verwandten hat denn die FW im Petto?

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busy
Aktualisiert ( Montag, 22. Juni 2009 um 23:29 )
 
 
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