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Schäfer-Gümbel: Ausschlussverfahren ist eine Belastung
Kreis Gießen - Gießen
Geschrieben von: Anzeigerlokal
am: Freitag, 05. Juni 2009 um 16:10 - Gelesen: 4718 mal
Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel wertet den neu aufgeflammten Streit um die frühere Landtagsabgeordnete Silke Tesch als Belastung für seine Partei. Er begründete dies am Freitag in Wiesbaden mit den Schlagzeilen über die Parteiordnungsverfahren gegen Tesch und den früheren SPD-Vizevorsitzenden Jürgen Walter. Beide hatten im November die Wahl der damaligen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert. Die frühere Abgeordnete Carmen Everts hat deswegen eine Rüge akzeptiert.

„Die drei werden keine Rolle mehr in der hessischen SPD spielen“, sagte Schäfer-Gümbel: „Das ist politisch durch.“ Darüber seien sich alle einig, und diese Sachlage halte er auch Forderungen nach einem Parteiausschluss entgegen: „Deswegen sage ich: Leute, entspannt euch.“

Auch Tesch hatte sich mit einer Rüge einverstanden erklärt; der SPD-Ortsverein Rauschenberg (Kreis Marburg-Biedenkopf) war damit jedoch nicht einverstanden und erneuerte seinen Antrag auf Parteiausschluss.

Schäfer-Gümbel bekräftigte seine Absicht, im Landtag einen sachlichen und konstruktiven Oppositionskurs zu steuern und die abgerissenen Kontakte der Partei zu Kirchen, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Sport neu zu knüpfen. Dies sei der beste Weg, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und bei der nächsten Landtagswahl 2014 die Regierung zu übernehmen. „Wir haben keinen weiteren Schuss mehr frei“, sagte der neue SPD-Generalsekretär Michael Roth. Wenn seine Partei 2014 nicht den Machtwechsel schaffe, sei sie „langfristig von der Oppositionitis infiziert“.

2009 sei für die Hessen-SPD „das Jahr, in dem wir den Schutt wegräumen“, sagte Roth. Das Verhältnis zur Bundespartei sei repariert: „Wir werden wieder ernst genommen.“



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