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Städtetag befürchtet drastische Finanzprobleme
Kreis Gießen - Gießen
Geschrieben von: Anzeigerlokal
am: Donnerstag, 04. Juni 2009 um 15:40 - Gelesen: 5040 mal


Der hessische Städtetag befürchtet angesichts der Wirtschaftskrise und massiv einbrechender Steuereinnahmen noch nie dagewesene Finanzprobleme in Städten, Gemeinden und Kreisen. Vor allem die Absicht der Landesregierung, den Kommunen von 2011 an jährlich 400 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich vorzuenthalten, sei nicht zu verkraften, sagte der Fuldaer Oberbürgermeister und Städtetags-Präsident Gerhard Möller (CDU) am Donnerstag in Gießen. Gast der Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss des Städtetages war Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU).

Einen Mittelentzug von 400 Millionen Euro – ein Achtel von derzeit rund 3,2 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich – könnten selbst finanzstärkere Städte nicht stemmen, sagte Möller. Schon jetzt seien viele Städte und Gemeinden verschuldet. Hinzu kämen durch die Finanz-und Wirtschaftskrise massive Einbußen bei Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer. Von 2010 an kämen auf die Kommunen noch die Belastungen durch Zinsen für die Konjunkturpakete von Land und Bund zu. Das Land müsse die Kommunen in solchen Zeiten stützen und dürfe nicht noch Finanzmittel entziehen.

In Zeiten schwieriger Finanzlage sollte das Land keine Entscheidungen treffen oder umsetzen, die weitreichende Kostenlasten auslösten, sagte der Vizepräsident des Städtetags Stefan Gieltowski (SPD), zugleich Oberbürgermeister von Rüsselsheim. Die Neufassung der Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten, die für die Kommunen zusätzliche Kosten von wahrscheinlich 280 Millionen Euro auslöse, solle nicht wie geplant zum 1. September greifen, forderte Gieltowski. Die Verordnung sieht mehr Personal und kleinere Gruppen in Kindertagesstätten vor. Nach Angaben des Städtetags werden dadurch rund 5000 neue Erzieher in Hessen gebraucht.

Städtetags-Präsident Möller wies darauf hin, dass die Kommunen einen Anspruch auf einen Ausgleich vom Land hätten. Nach dem sogenannten Konnexitätsprinzip müsse das Land Lasten der Kommunen ausgleichen, die es durch eigene Anforderungen wie die Mindestverordnung verursacht habe. Es könne aber nicht sein, dass das Land den Kommunen zuerst 400 Millionen Euro entziehe und von dem Geld den Ausgleich zahle, betonte Möller


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