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20-facher Satz wirkt sich als Erdrosselungssteuer aus!
Kreis Gießen - Buseck
Geschrieben von: Anzeigerlokal
am: Freitag, 15. August 2008 um 10:26 - Gelesen: 9897 mal
Silke Pieshold soll für ihren Border Collie Mohrle ab sofort 600 Euro Hundesteuer jährlich zahlen statt 30. Mohrle ist einer von drei Hunden in Buseck, die wegen „mehrerer Beißvorfälle“ als gefährlich eingestuft sind. Zwölf weitere sind das wegen ihrer Rassezugehörigkeit. Silke Pieshold ist verzweifelt: „600 Euro können wir uns nicht leisten. Dann bringt mein Mann den Hund ins Tierheim“. Sie hat Widerspruch eingelegt. Hoffnung machen ihr auch Gerichtsurteile, nach denen der in Buseck im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen gewählte 20-fache Steuersatz zumindest ein „krasses Missverhältnis“ darstellt, möglicherweise aber sogar eine „Erdrosselungssteuer“ ist. Silke Pieshold hat Mohrle von einem Schäfer bekommen. Der zehnjährige Rüde eignete sich nicht als Schäferhund. In Oppenrod fand er ein neues Zuhause. „Mohrle tut keiner Fliege was zuleide. Er lässt sogar Kinder auf sich herumturnen“ betont die Halterin. Probleme habe es immer nur mit der selben Familie im Ort, die selbst auch einen Hund hat, gegeben. Einmal, so Silke Pieshold, verfolgte der andere Hund Mohrle bis daheim. Am Hoftor verletzte sich der Eindringling an der Pfote. Auf Bitten der anderen Besitzerin habe sie das über die Versicherung geregelt: „Wenn ich nur geahnt hätte, was folgen würde. . .“ Der Besitzer des anderen Hundes wurde später von Mohrle in die Hand gebissen. Kurz zuvor habe er den Border Collie bedroht, erinnert sich Silke Pieshold. Dreimal habe der Mann die Piesholds angezeigt, auch nachdem Mohrle auf dem eigenen Grundstück einmal „gezwackt“ habe. „Ein paar schöne Jahre“„Nur einmal ist er damit aber auch durchgekommen“, berichtet die Hundebesitzerin. Den verordneten Wesenstest habe ihr Rüde anstandslos bestanden, obwohl Hunde dabei teilweise so heftig attackiert würden, „dass jeder normale Hund reagieren würde“. Die Piesholds wollen Mohrle „noch ein paar schöne Jahre“ bei sich gönnen. Der Rechtsanwalt Lars-Jürgen Weidemann ist Partner in Kanzleien in Mühlheim an der Ruhr und Ulm. Er hat sich auf Tierschutzrecht spezialisiert und schon zahlreiche Fälle in vielen Teilen Deutschlands durchgefochten. Im Busecker Fall findet er die erst kürzlich beschlossene Anhebung der Hundesteuer auf den 20-fachen Satz für als gefährlich eingestufte Hunde zumindest bedenklich. Es gebe zwar kein höchstrichterliches Urteil, das eine zahlenmäßige Untergrenze des jährlichen Steuerbetrags festsetzt, der sittenwidrig wäre. In Buseck sei man aber vom vergleichsweise niedrigen „normalen“ Satz von 30 Euro ausgegangen. Man könne daher noch nicht unbedingt vom einer „Erdrosselungssteuer“ sprechen. Umso deutlicher aber trete gegenüber den 30 Euro das „krasse Missverhältnis“ hervor. Eine „Erdrosselungssteuer“ sei so definiert: „Das ist eine Steuer, die dem Zweck jeder Steuererhebung, nämlich Einnahmen zu erzielen, widerspricht. Im Fall der Hundesteuer, weil die Menschen dann den Hund weggeben“. Einkommen egalSelbst wenn es sich in Oppenrod so auswirke, dass die Piesholds gar keine Hundesteuer mehr zahlten, weil Mohrle ins Tierheim müsste, könne man aber noch nicht unbedingt diesen Fachausdruck anwenden. Die Rechtsprechung mache das nicht an den Einkommensverhältnissen einer Familie fest. Hilfe aus Saarlouis?Hoffnung macht den Piesholds auch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis, dass nicht jeder beißende Hund sofort als gefährlich eingestuft werden dürfe. Dafür müsse ein Tier schon eine „anormal herabgesetzte Reizschwelle“ haben. Es sei dagegen durchaus mit dem natürlichen Trieb eines Hundes zu erklären, dass er sein Territorium verteidige. Der Busecker Bürgermeister, Erhard Reinl, bestätigte den Eingang von Silke Piesholds Widerspruch. In der kommenden Woche werde er darüber in der Verwaltung mit dem zuständigen Mitarbeiter ein Gespräch führen. Für die Anhebung der Steuer für gefährliche Hunde auf das 20-Fache habe es seines Wissens keinen besonderen Grund gegeben, so der Bürgermeister: „Wir haben eine Mustersatzung übernommen“.
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