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Subventionsempfänger bleiben geheim
Kreis Gießen - Gießen
Geschrieben von: Anzeigerlokal
am: Dienstag, 21. April 2009 um 23:30 - Gelesen: 7284 mal

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem Land Hessen vorläufig untersagt, die Daten von landwirtschaftlichen Subventionsempfängern im Internet zu veröffentlichen. Das Gericht gab mit dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss Eilanträgen etlicher Landwirte recht, die in der Veröffentlichung einen Verstoß gegen den Datenschutz sehen Sie hatten Mittel unter anderem aus dem Garantiefonds für die Landwirtschaft erhalten. Eine EU-Verordnung schreibt vor, dass die Empfänger auf einer speziellen Internetseite mit Namen, Ort samt Postleitzahl und der Höhe der Jahresbeträge aufgelistet werden müssen.

Die Wiesbadener Richter werteten damals die Pflicht zur Veröffentlichung jedes Empfängers einer EU-Betriebsprämie als gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz. Sie befand auch, die Veröffentlichung im Internet sei kein angemessenes Mittel für mehr Transparenz über die Vergabe von EU-Geldern. Transparenz könnte auch erreicht werden, indem die Informationen nur an Kontrolleinrichtungen geschickt würden.

Können Sie diese Argumentation der Wießbadener Richter nachvollziehen oder sind sie der Meinung, dass der Bürger das Recht hat zu erfahren, wer die mit seinen Steuergeldern finanzierten Subventionen erhält?


Kommentare (4)Add Comment
Christine Weissenborn
geschrieben von Christine Weissenborn, April 22, 2009
...
was für ne schwierige Frage zu so später Stunde! Ich muss ganz ehrlich gestehen, ich hab mich noch nie gefragt, ob der Bauer am Ortseingang Geld von der EU bekommt oder nicht. Im Ganzen ist das dann schon interessanter für mich, also zu wissen für welche Intervention wie viel gezahlt wird.
Von mir aus dürfen die landwirtschaftlichen Betriebe ruhig ihre Daten schützen.
Mich würd viel mehr interessieren, ob z.B. BASF was an die Stadt Ludwigshafen zahlt und wie viel Geld von öffentlicher Seite wieder zurück fließen. Würden bei Betrieben dieser Größenordnung die Subventionen und Vergünstigungen bekannt, würden uns wahrscheinlich ganz schön die Ohren schlackern.
Vielleicht hat ja jemand einen guten Link, der solche Informationen bietet.

Grüße
Christine Weißenborn
Anzeigerlokal
geschrieben von Anzeigerlokal, April 22, 2009
...
Na ja, so unspannend ist die Frage nicht. In anderen EU-Ländern wurden die Subventionsempfänger schon genannt und da kamen schon sehr interessante Fakten auf den Tisch. Wenn ich mich recht entsinne, ist der größte Empfänger von Agrarsubventionen in Frankreich eine Bank (!), in Dänemark ein Bauernhof, der zufällig dem Ehemann der EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel gehört, in England erhält die darbende Queen Lisbeth Subventionen für ihre Ländereien, in den Niederlanden der Nestlé-Konzern und in Belgien BASF.
Bekannt ist auch, dass der Stromkonzern RWE 2006 mehr als 470.000 Euro an EU-Agrarsubventionen für die Rekultivierung ehemaliger Braunkohlegruben erhalten hat. Einem Bericht des Magazins „Stern“ zufolge summieren sich die EU-Zahlungen an RWE seit 2002 auf über 2,1 Millionen Euro.
Das ist doch ganz apart. Das Geld, das RWE mit der im Tagebau ausgebuddelten Kohle gescheffelt hat, íst Privateigentum, an den Kosten für die Beseitigung der dabei entstandenen Flurschäden darf sich hingegen die Allgemeinheit beteiligen.
Eine Statistik für Deutschland aus dem Jahr 2000 hat ausgewiesen, dass in jenem Jahr ein Prozent der Empfänger jeweils über 100.000 Euro und damit 30 Prozent der Gelder eingesackt haben summasumarum 1,5 Milliarden Euro.
Deutschland gehört übrigens zu den Ländern, in denen der Widerstand gegen die Offenlegung der Subventionen am stärksten ist. Die Geheimniskrämer werden schon wissen warum.

Wer mehr wissen will, hier ein paar Links:

http://www.farmsubsidy.org/
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21800/1.html
http://www.stromtip.de/News/20760/RWE-kassiert-EU-Agrarsubventionen.html
Peter Kleinsorge
geschrieben von Peter Kleinsorge, April 24, 2009
Veröffentlichen reicht nicht, es sollten Konsequenzen gezogen werden!
Liebe Mitdiskutanten,
ich kann die Argumentation der Richter nicht nachvollziehen, denn immerhin handelt es sich um unsere Gelder die verteilt werden.
Datenschutzbestimmungen sollten in diesem Fall nicht über dem Recht auf Informationen stehen.

Es geht auch nicht darum irgendeinem Landwirt Subventionszahlungen zu neiden, denn die Lage, vor allen Dingen, kleiner Landwirte oder der Milchbauern ist nicht gerade rosig.
Für viele dieser Betroffenen sind die Subventionen überlebensnotwendig.

Für große Nahrungsmittelkonzerne ist es ein fettes Zubrot zum ohnehin großen Gewinn.
RWE hat im genannten Beispiel Gewinne privatisiert und kostenträchtige Verpflichtungen sozialisiert.
Auch die anderen Beispiele lassen am Sinn der Subventionen zweifeln.

Fazit:
Erstens, die Daten der Subventionsempfänger müssen veröffentlicht werden.
Zweitens, Banken, Nahrungsmittelkonzernen, RWE etc. sollten keine Subventionen mehr erhalten.
Drittens, die Subventionen aus zweitens sollten Kleinbetrieben zugute kommen.

Grüße
Peter Kleinsorge
Christine Weissenborn
geschrieben von Christine Weissenborn, April 24, 2009
...
dass Energiekonzerne und Banken landwirtschaftliche Subventionen erhalten, ist ja schon ein Hammer. In dem Fall kann ich die Argumentation der Richter nicht nachvollziehen. Ich hatte eben die Landwirte vor Augen, deren Eigenkapital auf einem Sparbuch wahrscheinlich mehr Rendite abwerfen würde als sie in ihrem Betrieb erwirtschaften.
Ich kann Herrn Kleinsorge nur zustimmen: Die Subventionsempfänger sollten öffentlich bekannt werden. Und vielen Dank an anzeigerlokal für die guten Infos.

Grüße
Christine Weißenborn

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busy
Aktualisiert ( Mittwoch, 22. April 2009 um 13:04 )
 
 
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