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SPD-Rebell Walter will Abstrafung nicht hinnehmen
Kreis Gießen - Gießen
Geschrieben von: Anzeigerlokal
am: Sonntag, 29. März 2009 um 23:19 - Gelesen: 4818 mal

Die hessische SPD kommt auch nach ihrem Führungswechsel nicht zur Ruhe. Es bahnt sich ein neuer Streit um den Parteirebellen Jürgen Walter an, der dazu beigetragen hat, dass die frühere Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti mit ihrem Plan zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung gescheitert ist. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ soll er dafür abgestraft werden. Sein Anwalt Mathias Metzger kündigte am Samstag an, er sei sich zu 99,9 Prozent sicher, dass der frühere Fraktionschef im Landtag und Vize-Landesvorsitzende dagegen Rechtsmittel einlegen werde. Laut „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) sollen die Mitgliedsrechte Walters für zwei Jahre stark eingeschränkt werden. Er hätte dann nur noch bei der Mitgliederversammlung seines Ortsvereins Antrags- und Stimmrecht. Die Zeitung beruft sich auf Parteikreise.

Der Vorsitzende des Parteibezirks Hessen-Süd, Gernot Grumbach, und auch ein Sprecher der Wetterau-SPD lehnten eine Bestätigung ab. Die Entscheidung liege noch nicht vor und werde den Beteiligten in der kommenden Woche zugestellt. „Wir pfuschen der unabhängigen Schiedskommission nicht rein“, sagte Grumbach am Samstag. Eine gütliche Einigung war bei der Verhandlung am Freitag vergangener Woche gescheitert. Die Kommission hatte daraufhin angekündigt, ihre Entscheidung schriftlich mitzuteilen.

Gegen die Entscheidung der Kommission können beide Parteien innerhalb von zwei Wochen Berufung einlegen. Walter hatte erklärt, er werde nicht einmal eine Rüge akzeptieren. Er hält bereits die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens für unzulässig, weil die Verfassung die Freiheit des Mandats garantiere.

Sein Anwalt Metzger zeigte sich am Samstag empört, dass Informationen über das Schiedsverfahren an die Öffentlichkeit gelangt seien. Weder Walter noch ihm sei eine Entscheidung der Kommission zugestellt worden, erklärte der Jurist und Ehemann der früheren SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger. „Ich finde das nicht wirklich lustig.“


Kommentare (2)Add Comment
Peter Herold
geschrieben von Peter Herold, März 30, 2009
Walter hat eine Srafe .............................
... oder zumindest eine Rüge verdient. Wer derart gegen seine eigene Partei arbeit, dabei Gewissen und freies Mandat vorschiebt,der sollte besser in keiner Partei ;itglied sein.
Peter Kleinsorge
geschrieben von Peter Kleinsorge, März 31, 2009
Hat die SPD nichts gelernt?
Jürgen Walter hat möglicherweise eine Strafe innerhalb dieser hessischen SPD verdient, so funktioniert Politik leider heutzutage. Erst kommt die Partei, dann lange nichts mehr und danach erst Land und Leute...
Walter und seine Mitstreiterinnen, haben sich aber um Hessen verdient gemacht und das wiegt meines Erachtens deutlich schwerer.

Irgendwann wird die hessische SPD den vier Abweichlern noch einmal dankbar sein, denn das von Andrea Ypsilanti geplante Bündnis, die Tolerierung durch die Linkspartei, war von der SPD, insbesondere von Ypsilanti selbst, vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen worden und von einer deutlichen Mehrheit der Wähler so nicht gewollt.
Die SPD, und was noch wichtiger ist, das Land Hessen hätte, wenn dieses Regierungsexperiment nicht geklappt hätte, einen noch viel größeren Schaden erlitten.
Merke:
Die numerische linke Mehrheit war in Hessen politisch so niemals durchsetzbar.
Und:
Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel.

Der Umgang der SPD mit den Abweichlern zeigt wieviel die SPD von der Botschaft der Wahlschlappe verstanden hat.

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busy
Aktualisiert ( Montag, 30. März 2009 um 15:17 )
 
 
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