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Der CIA-Folterreport - Wolfgang Nescovic liest und berichtet
Main-Kinzig-Kreis - Gelnhausen
Geschrieben von: Claudia Bäumer Amnesty International Gruppe Gelnhausen
am: Mittwoch, 04. November 2015 um 22:29 - Gelesen: 5662 mal

Krieg gegen den Terror und Folter - Wolfgang Nešković  spricht über den CIA-Folterreport

Auf Initiative der Brentano-Buchhandlung und in Zusammenarbeit mit der Amnesty International-Gruppe Gelnhausen und der Volkshochschule konnte Wolfgang Nešković dafür gewonnen werden, den Report bei einer kostenfreien Veranstaltung am 12. November um 20.00 Uhr im Bildungshaus Main-Kinzig in Gelnhausen vorzustellen.  

Im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen den internationalen Terrorismus“, der auf die Anschläge des 11. September 2001 folgte, wurden Personen, die unter Verdacht auf Verbindungen zu Terror-Gruppen geraten waren, entführt und ohne Gerichtsverfahren über längere Zeit in Geheimgefängnissen inhaftiert, die von der CIA betrieben wurden.

Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen verurteilen das Verschwindenlassen von Personen als schwerwiegende Menschenrechtsverletzung. Hinzu kommt, dass die Durchführung von Verhören in diesen Geheimgefängnissen, die nach offiziellen Angaben im Jahr 2006 endgültig geschlossen wurden, unter Anwendung von brutaler Folter geschah.

Der US-Senat legte am 09. Dez. 2014 einen offiziellen Bericht zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA vor, der auf über sechs Millionen interner CIA-Dokumente basiert und nun auch seit Januar 2015 in deutscher Übersetzung zugänglich ist. Erschienen ist der umfangreich kommentierte CIA-Folterreport  im Westendverlag.

Herausgeber ist der Politiker Wolfgang Nešković, ehemaliger Bundesrichter und Bundestagsabgeordneter, damals u.a. als Mitglied im Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages mit dem Fall Murat Kurnaz befasst. „Folter ist nach internationalem Recht eine Menschenrechtsverletzung und hat im Rechtsstaat nichts zu suchen“, so lautet sein klares Statement.

Die vorgelegten Dokumente zeigen darüber hinaus die Verzahnung der CIA mit anderen Regierungsorganisationen – innerhalb und außerhalb der USA. Außerdem versucht der Bericht zu klären, inwieweit die CIA parlamentarische Abgeordnete und Regierungsvertreter über das Ausmaß und die Gesetzeskonformität ihres Handelns getäuscht hat.

Dick Cheney, der ehemalige US-Vizepräsident, war überzeugt:  „Wir taten damals exakt das, was notwendig war, um die Schuldigen für 9/11 zu schnappen und einen weiteren Anschlag zu verhindern."

Als Referent wird Wolfgang Nešković  an diesem Abend den Bericht vorstellen und sich mit der Frage beschäftigen, welche Bedeutung dieser Report für Deutschland und Europa hat und welche juristischen und strafrechtlichen Konsequenzen sich nun nach der Veröffentlichung ergeben sollten.   

Als ehemaliges Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium wird er sich zudem zur aktuellen Situation der Geheimdienste und der Geheimdienstkontrolle in Deutschland äußern. Dabei steht er selbstverständlich auch für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung.


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