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Asyl- und Einwanderungspolitik: ein schönes Märchen?
Kreis Gießen - Gießen
Geschrieben von: Dr.Hans-Ulrich Hauschild und Stefan Kaisers Arbeitsgemeinschaft kritische Bürger
am: Dienstag, 09. Juni 2015 um 06:48 - Gelesen: 4833 mal

Die Arbeitsgemeinschaft kritische Bürger will mit diesem Beitrag die Diskussion um eine Integrationspolitik führen, die diesen Namen verdient. Gleichzeitig mahnt sie die notwendige Offenheit eines Diskurses mit den Bürgern und Bürgerinnen des Aufnahmelandes an.

Die Aufnahme verfolgter Menschen ist ein Menschenrecht, zu dem wir uns uneingeschränkt bekennen. Notfalls muss das unter großen Opfern erfolgen. Wir bezweifeln aber die gegebenen ökonomischen und demografischen Begründungen und wir mahnen hiermit eine offene Diskussion  der aufgeworfenen Fragen an. Psychologisierende Argumente ((vermeintliche Ängste der Bürger) helfen dabei nicht weiter.

Im ökonomischen Gesamtzusammenhang ist leider davon auszugehen, dass die Annahme, die wirtschaftliche Integration der vielen Asylbewerber  sei ein Selbstläufer, finanziere sich also durch deren baldige Erwerbstätigkeit selber, ein Trugschluss ist. Denn: Steuern zahlen, die Sozialkasse auffüllen, netto viel mehr einbringen als kosten,  setzt schlicht voraus, dass all diese Menschen wenigstens im Rahmen der Möglichkeit ihres Produktivitätsniveaus beschäftigt sind. Dies ist angesichts stetig steigender Anforderungen an die Arbeitnehmer nicht zu erwarten. Sie werden dann wohl dauerhaft neben ihren einfachen Tätigkeiten auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein , so wie heute leider auch immer mehr Deutsche neben ihrem Lohn noch ergänzende Sozialleistungen erhalten. In diesem Zusammenhang gilt es, neben den Mythen von der „Selbstfinanzierung“ und dem „demographischen Bedarf“  auch den Mythos vom „Fachkräftebedarf“ zu entzaubern, der angeblich durch die Kriegsflüchtlinge zu beheben sei. Dies gilt nur dann nicht, wenn unsere Gesellschaft bereit ist, für die Qualifizierung dieser Menschen alle finanziellen Anstrengungen zu übernehmen. Eben das bezweifeln wir, denn schon die Qualifizierung und arbeitsmarktliche Integration der Langzeitarbeitslosen ist an finanziellen Problemen gescheitert. Denn: Deutschland ist ein reiches Land, jawohl, aber nur privat, öffentliche Armut verhindert vielleicht diese Integration. Es ist natürlich nicht zu bezweifeln, dass viele der Asylbewerber einer weitergehenden Qualifikation gewachsen sein werden; jedoch stellt die erforderliche Angleichung an unser berufliches Bildungsniveau vor dem Hintergrund fachlicher, kultureller und struktureller Differenzen eine extreme Herausforderung für die Gesellschaft Europas dar. Können, wollen wir die annehmen und finanzieren? 

Die ökonomischen und sozialpolitischen Mythen können schnell entlarvt werden, wenn man ehrlich ist und die offene Diskussion darüber nicht verwehrt. Sodann gilt es, noch einen Blick auf die Finanzierung des anschwellenden Asylbewerberstromes zu werfen. Die Aufnahme so vieler hilfsbedürftiger  Menschen kostet viel Geld, vor allem ihre fachlich-berufliche Integration, die ja erst zu gewünschten positiven ökonomischen Effekt führen soll. Es geht  um Geld, das wir sicherlich haben und auch ausgeben sollten (unter engen und strengen Bedingungen). Die Frage ist jedoch: wer bringt es auf?  Die Kanzlerin will ja die wirklich Wohlhabenden nicht an der verstärkten Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Die neuen Lasten werden aber nicht von den oberen 10 Prozent der Reichen geschultert, denen schon heute über 60% des Privatvermögens gehören, sondern wieder von den Busfahrern, Installateuren, städtischen Reinigungskräften, von Meistern, Erzieherinnen und Altenpflegerinnen, die so wie so schon gemessen an ihren Aufgaben völlig unter ihrem gesellschaftlichen Wert bezahlt werden. Also werden es wieder jene 50% der Bevölkerung bezahlen, was zur Folge hat, dass der Abstand zu den oberen 10 % der Reichen immer stärker wächst. So schafft man besonders bei den Menschen,  die in Deutschland  an der Armutsgrenze leben, keine Akzeptanz für die Flüchtlingsaufnahme. Das ist ein Problem der Verteilungsgerechtigkeit und der Anerkennung des Rechtes der Menschen, darüber offen zu sprechen. Die deutsche  Bevölkerung erwartet, dass die neue »kulturelle Vielfalt« nicht zu einer massiven Einschränkung ihrer Lebensumstände führt. Es ist nach alldem sehr zu bezweifeln, ob die grüne Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk Recht behalten wird, wenn sie meint, dass man in einigen Jahren sehen werde,  dass die aufgenommenen Flüchtlinge eine Bereicherung für unser Land sind. Es mag ja sein, dass dies menschlich der Fall ist. Aber warum nimmt man argumentativ den Umweg über ökonomische Mythen? 


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