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Spiele ohne Brot Die Landesgartenschau in Gießen- eine ökonomische und sozialpolitische Bilanz krit
Kreis Gießen - Gießen
Geschrieben von: Dr.Hans-Ulrich Hauschild und Stefan Kaisers Arbeitsgemeinschaft kritische Bürger
am: Montag, 13. Oktober 2014 um 15:26 - Gelesen: 5085 mal

Spiele ohne Brot

Die Landesgartenschau in Gießen- eine ökonomische und sozialpolitische Bilanz kritischer Bürger

 

Man müsste sich über „diese Gartenschau“ eigentlich  gar nicht kritisch äußern, wenn da nicht der Eindruck vorherrschte, dass dieses Ereignis mit aller Gewalt, mit viel Spiegelfechterei  und großer Arroganz durchgesetzt worden wäre. Ganz im Gegenteil: die Gießener Bürger/innen könnten für dieses an sich erfreuliche Ereignis dankbar sein,  wenn das Gelände der Gartenschau wirklich nachhaltig zur Entwicklung der Stadt beitragen würde, es also an anderer Stelle entstanden wäre und dauerhaft den Gießenern als eine Art neuer, weiterer Bürgerpark an schöner Stelle  dienen könnte. Eine  Fläche an der Lahn oder eine Industriebrache, wie in Bingen oder Hanau seinerzeit,  die man wirklich zu etwas ganz Neuem gemacht hätte,  wären bestens geeignet gewesen. Und man könnte sich über die Gartenschau freuen, wenn mit den Angaben zu den Kosten nicht so intransparent, diesen Eindruck haben wir jedenfalls,  umgegangen worden wäre Der  verblüffte Bürger fragt sich: sind diese  26 Mio oder mehr nur virtuell, hat die Gartenschau gar kein Geld gekostet? Ist der Zuschuss der Stadt Gießen, sei er nun 2,4 oder 5,9 Mio. – marginal? Wenn die Stadt ultimativ und politisch glaubwürdig erklärt, dass wirklich nicht ein Euro freiwilliger Leistungen durch die Gartenschau unterblieben sind und wenn die Stadt Gießen nachweisen kann, dass 26 Mio Euro, wo auch immer sie herkommen, der Stadt Gießen die vom Magistrat behauptete Strukturverbesserung erbracht hat, ist doch alles gut. Genau dies  allerdings ist zu bezweifeln.

Zu fragen ist nun, wem nützte diese teure Veranstaltung? Schließlich mussten (müssen) die freiwilligen Leistungen der Stadt an etliche soziale Einrichtungen und Vereine gekürzt werden, um die Auflagen des kommunalen Rettungsschirmes halbwegs zu erfüllen. Für die sozial Schwächeren sind die zahlreichen  Einschnitte besonders schmerzlich, weil sie besonders auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Dabei sind Gebühren und Kommunalsteuern in Gießen schon auf einem Höchststand.  Der Magistrat wollte mit Hilfe der LGS die erheblichen strukturellen Standortnachteile ( hohe soziale Lasten bei großer Steuerschwäche) Gießens gegenüber anderen vergleichbaren Kommunen etwas kompensieren. Sind also mit der LGS mehr dauerhafte Arbeitsplätze entstanden, wird sich das Steueraufkommen kurzfristig deutlich verbessern? Sind die Lasten gerechter verteilt worden? Ist die Stadt lebenswerter geworden?

 Davon kann wohl kaum die  Rede sein. Stattdessen wird vom Magistrat ständig darauf verwiesen, die LGS habe das schlechte „Image“ Gießens deutlich verbessert, sie habe für „neuen Schwung“ gesorgt, - gar eine „Aufbruchstimmung“. Das ist zweifelhaft und schon gar nicht messbar.  Positiv hingegen wäre es zu bewerten, wenn die Stadtregierung ökonomisch korrekt damit argumentiert hätte, dass die Anhäufung neuer Schulden im besten Keynesianischen Sinne eine Art deficit spending wäre, um die strukturellen Mängel  ein wenig abzumildern. Allein der Magistrat behauptet ja, man habe gar keine Schulden gemacht und nichts wäre anders ohne Gartenschau.

 

War die LGS also nur eine teure PR-Veranstaltung zur Imagepflege der Stadt Gießen oder auch des Magistrates? Die bescheidenen Besucherzahlen der LGS angesichts euphorisch geschürter Erwartungen sind nicht das Ergebnis des durchwachsenen Sommers, sondern sie sind auf die fehlende Akzeptanz in großen Teilen der Stadtbevölkerung zurückzuführen. Der hohe Eintrittspreis wirkte für viele Bürger wie ein kalter Ausschluss von dem Event.

Festzuhalten bleibt auch, dass es der LGS an einer breiten Legitimation mangelte. Die Veranstaltung wurde in den städtischen Gremien beschlossen, aber der Magistrat tat alles ihm Mögliche dafür, die Bürgerschaft nicht zu befragen, geschweige denn, sie direkt mitbestimmen zu lassen. Ein Plebiszit ist zwar nicht Vorschrift, aber hätte Frieden stiftend gewirkt und wäre für die Akzeptanz förderlich gewesen.

Die Oberbürgermeisterin spricht gerne und häufig von mehr Bürgerbeteiligung, aber dort, wo sie besonders sinnvoll und notwendig gewesen wäre, blieb sie aus. Warum wohl ? Dabei verlangen immer mehr Bürger bei wichtigen kommunalen Entscheidungen mehr Mitsprache und eben auch Mitentscheidungsmöglichkeiten vor Ort. Die Zufriedenheit der Bürger mit der Arbeit ihrer Politiker steigt, wenn sie selbst vor Entscheidungen gefragt und gehört werden oder sogar abstimmen dürfen.

Wenn am Ende nur ein leidlich renovierter Bahnhofsvorplatz, eine instandgesetzte Ringallee,  eine neue Fußgängerbrücke über die Lahn bleiben und dazu neue Schulden  bleiben, so ist das ein überaus mageres Ergebnis.  Wir begründen dieses Ergebnis zusätzlich noch mit einer Analyse der wirtschaftsstrukturellen und ökonomischen Zusammenhänge.  Wenn die Oberbürgermeisterin behauptet, Gießen sei eine der wertschöpfungsstärksten Sonderstatusstädte,  aber ohne Steuereinkommen, verkennt sie, dass die Einrichtungen aus dem öffentlichen Bereich wie Universität, Schulen, Klinikum, RP und andere Behörden der Stadt immerhin wenigstens eine Basis für ihren Einzelhandel bieten. Was beklagt man eigentlich? Dass wir keine exportstarke Industrie oder die komplementären Dienstleistungen dazu haben? Als Beispiel nennt sie Städte mit Industrie  wie Hanau, Fulda und Rüsselsheim. Wenn sie das will, darf sie nicht in eine Gartenschau investieren, sondern muss Industriepolitik betreiben, was man ja auch gefordert hat. Diese Politik in Verbindung mit einer Bildungs- und Sozialpolitik, die diesen Namen verdient, wäre dann ein überzeugendes Konzept,  nicht aber die Hoffnung auf eine eher touristisch ausgerichtete Politik.  Wozu eine unterlassene Industrie- und Strukturpolitik führt , für die man freilich eben Keynes korrekt hätte zu Rate ziehen müssen, sieht man an Erfahrungen, die man im Transformationsprozess der ehemaligen DDR gemacht hat.

Jawohl, die Gartenschau war gerade vor der Hintergrund der von allen Beteiligten beklagten strukturellen Problematik Gießens ein Fehlgriff und absolut verzichtbar. Wenn es in Gießen an Steuereinnahmen fehlt, dann ausweislich der Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin deshalb, weil die regionale Wertschöpfung oder das örtliche BIP (Bruttoinlandsprodukt) wirtschaftsstrukturell genau nicht von unternehmensbezogenen Dienstleistungen oder direkt vom Verarbeitenden Gewerbe stammen. Die regionale Wertschöpfungsbasis ist zu stark von personenbezogenen Dienstleistungen abhängig, und dann noch mit der Randerscheinung, dass die Menschen, die als Arbeitnehmer/innen daran beteiligt sind, ihre Steuern woanders bezahlen. So hat sie es nicht ausgedrückt, aber gemeint. Sie kann ja schlecht sagen, dass die Wertschöpfung fast ausschließlich im öffentlichen oder sehr schlecht privatisierten Bereich (Klinikum) stamme. Wie wir wirtschaftsgeschichtlich am schlechten Beispiel Ostdeutschlands nach der Vereinigung sehen, ist das Fehlen einer starken vom Verarbeitenden Gewerbe bzw. den dazugehörenden Dienstleistungen abhängigen regionalen Wertschöpfungsbasis für die Menschen und die Region strukturell verheerend. Genau daran aber ändert die Gartenschau gar nichts. Sie verstärkt nur die Abhängigkeit von personenbezogenen Dienstleistungen, und dann noch von niedrigproduktiven und schlecht bezahlten oder prekären Beschäftigungsverhältnissen im Einzelhandel, der Gastronomie und mit viel Ehrenamtlichen. Die prekären Beschäftigungsverhältnisse gab es allerdings schon während der Gartenschau selber, nicht einmal da also ist ein primärer oder sekundärer Effekt zu erkennen. Schon gar nicht ein strukturprägender oder – verbessernder.

So kann man auch gegen die Argumentation der Gießener Sozialdemokratie, Gießen sei strukturell benachteiligt, einwenden: ja. Aber durch Maßnahmen wie die Gartenschau ändert sich dies sicherlich gar nicht; und die dafür gebundenen und ausgegebenen Millionen aus dem Stadthaushalt oder wo immer sie herkommen, schaden einer diese Struktur wirklich verbessernden Stadtpolitik. Eine ökonomische und sozialpolitische Zumutung war es, die Grundsteuern zu erhöhen in einer Stadt, die viele Millionen für ein solch zweifelhaftes Unternehmen wie die Gartenschau ausgibt,  die ja auch noch Folgekosten haben wird.


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