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Start für Wahlkampf zur Südumgehung
Kreis Gießen - Reiskirchen
Geschrieben von: Anzeigerlokal
am: Donnerstag, 06. November 2008 um 16:21 - Gelesen: 5384 mal

Der Wahlkampf kann beginnen: Einstimmig hat die Reiskirchener Gemeindevertretung gestern Abend beschlossen, dass das Bürgerbegehren zur Südumgehung zulässig ist. Der Bürgerentscheid wird am Sonntag, 22. März kommenden Jahres, stattfinden. Das einstimmige Votum darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass zu dem Thema weiterhin gewaltige Meinungsunterschiede zwischen SPD, CDU und FW auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite bestehen. FDP und CSWU beteiligten sich nicht an der Debatte.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Joachim Hofmann bedauerte, dass die ursprüngliche Entscheidung gegen das Bürgerbegehren vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand gehabt habe. Jetzt wolle man dem Bürger das Votum überlassen und sich diesem auch stellen. Hofmann kündigte an, er werde den "engagiertesten Wahlkampf" unter den verschiedenen im kommenden Jahr für die Umsetzung der Südumgehung führen. Karl Wilhelm Langsdorf (CDU) betonte, dass jedem Bürger klar sein müsse, was die Abstimmung für Reiskirchen bedeute. Karl-Heinz Scherer (FW) fand es richtig, nicht weiter den Rechtsweg zu bestreiten. Er hoffe für die Reiskirchener, dass die Initiatoren des Begehrens eine eventuelle Niederlage akzeptierten und keine weiteren Rechtsmittel einlegen würden.

Den Bürgerentscheid sah Renz Hornischer (Grüne) als "einzig legitime Entscheidungsmöglichkeit" an. Die Argumente gegen das Begehren seien vom Gericht "pulverisiert" worden. Doch darum sei es nie gegangen, sondern darum, den Initiatoren den "Wind aus den Segeln" zu nehmen. Hornischer sprach von "Verzögerungstaktik", getragen von der Erwartung, dass den Kritikern der Südumgehung das Geld ausgehe. Derartige "taktische Spielchen" hätten im Parlament nichts zu suchen, so seien das Ansehen der Gemeindevertretung beschädigt und unnötige Kosten verursacht worden. Die Behörden hätten auch nach Ablehnung der Südumgehung die Aufgabe, eine Ortsumgehung zu planen. Dem widersprach Bürgermeister Holger Sehrt. Seine Gesprächspartner beim Straßenbauamt, Regierungspräsidium oder Ministerium hätten erklärt, dass ein Stopp für die Südumgehung kein Umschwenken auf eine andere Planung bedeute. "Dann ist die Sache gestorben", so Sehrt.

Reinhard Strack-Schmalor (SPD) stimmte für die Zulässigkeit, auch wenn er persönlich nicht davon überzeugt sei. Beim Bürgerentscheid gehe es darum, ob jemals die Ortsumgehung komme oder am Sankt Nimmerleinstag und ob man den Bürgern den Verkehr weiter zumuten könne. Er forderte die Initiatoren auf, öffentlich zu erklären, dass sie akzeptieren, wenn die Bürger für die Südvariante stimmen und keine weiteren rechtlichen Schritte ergreifen. "Wir gehen mit CDU und FW in den Wahlkampf", so Strack-Schmalor. Es dürfe nicht weiter "Sand ins Getriebe" gestreut werden und deshalb müssten die Bürger mit "Nein" stimmen. Karl Wilhelm Langsdorf (CDU) verwahrte sich gegen Hornischers Vorwurf, das Ansehen der Gemeindevertretung sei durch die zunächst beschlossene Ablehnung des Bürgerbegehrens beschädigt worden.


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